Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für die Nutzung der UnitedShareApp und der über die UnitedShareApp gemieteten Gegenstände

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.                   Allgemeine Bestimmungen
   1. Die United Share GmbH, Aachener Straße 1007, 50858 Köln („United Share”) bietet Nutzern über die UnitedShareApp („App“) die Möglichkeit, ausgewählte Haushaltgegenstände („UnitedShare-Gegenstände“) von United Share für die kurzfristige Miete entgeltlich zu mieten („UnitedShare-Dienste“). Im Rahmen der Inanspruchnahme der UnitedShare-Dienste kann der Nutzer zudem auf freiwilliger Basis an einem Programm zur Belohnung energiesparenden Verhaltens teilnehmen („Reward-Programm“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der App, einschließlich der Inanspruchnahme der UnitedShare-Dienste und der Teilnahme am Reward Programm (zusammenfassend „Dienste“).
   2. Für den Erwerb bzw. das Herunterladen der App gelten die Vertriebs- und Verkaufsbedingungen des Betreibers der App-Vertriebsplattform, über die die App heruntergeladen wird; auf diese Vertriebs- und Verkaufsbedingungen hat United Share keinen Einfluss.
   3. Der Nutzer ist nur berechtigt, die App und die Dienste zu nutzen, wenn er sich mit der Geltung der AGB zwischen United Share und dem Nutzer einverstanden erklärt.
   4. Jedes Mal, wenn der Nutzer über die App einen UnitedShare-Gegenstand von United Share mietet, schließen der Nutzer und United Share einen einzelnen Mietvertrag über die konkrete Miete des UnitedShare-Gegenstandes, der den mietvertraglichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung der AGB unterliegt („UnitedShare-Mietvertrag“). Zum Abschluss dieses UnitedShare-Mietvertrages muss der Nutzer die Miete des konkreten UnitedShare-Gegenstandes sowie die Geltung der AGBs in der jeweils geltenden Fassung mittels einer entsprechenden Checkbox ausdrücklich bestätigen.
   5. Alle technischen Anforderungen einschließlich Informationen zur Interoperabilität und Kompatibilität, sowie die jeweiligen Funktionalitäten und technischen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Diensten werden in der App beschrieben.
2. Nutzung der Dienste
   1. Für die Nutzung der Dienste muss der Nutzer über ein kompatibles und internetfähiges Endgerät sowie einen Internetzugang verfügen und die App zuvor über eine App-Vertriebsplattform herunterladen. Die Nutzung der Dienste ist nur möglich, wenn im Wohngebäude bzw. der Wohnanlage („Quartier“) des jeweiligen Nutzers UnitedShare-Dienste angeboten werden. Der Zugang zur App wird über einen QR-Code vermittelt, den der Nutzer zusammen mit dem Mietvertrag seiner Wohnung in dem jeweiligen Quartier erhält. Die Nutzung der App einschließlich der darin integrierten Chatfunktion (siehe Ziffer 4.5) ist kostenfrei. Die Miete der UnitedShare-Gegenstände erfolgt gegen ein Entgelt (siehe Ziffer 3.3).
   2. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere dem Betreiber der App-Vertriebsplattform bzw. seinem Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen.
   3. Zur Nutzung der Dienste muss der Nutzer ein Nutzerkonto („Account“) anlegen. Hierzu muss der Nutzer den Registrierungsprozess in der App durchlaufen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung seines Accounts wahre und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und eine aktuelle E-Mail-Adresse und seine Zahlungsdaten in seinem Account zu hinterlegen. Die Anmietung der UnitedShare-Gegenstände ist nur mit einem Account möglich.
   4. Der Nutzer darf seinen Account nur selbst nutzen. Es ist dem Nutzer verboten, den Account Dritten zur Nutzung zu überlassen. Jeder Nutzer darf nur einen Account anlegen.
   5. Sowohl United Share als auch der Nutzer können den Vertrag über die Nutzung der Dienste jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen kündigen. Die Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Dienste lässt etwaige zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Dienste bestehende UnitedShare-Mietverträge sowie im Account eines Nutzers vorhandene Punkte aus dem Reward-Programm (siehe Ziffer 5 unten) unberührt. Die entsprechenden UnitedShare-Mietverträge enden nach Ablauf der jeweiligen Mietzeit.
   6. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn (i) der Nutzer falsche Kontaktdaten in der App einpflegt, (ii) der Nutzer den Account auf Dritte überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt, (iii) der Nutzer andere Nutzer oder United Share in erheblichem Maße schädigt, (iv) der Nutzer wiederholt in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, oder (v) in anderen Fällen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers bzw. von United Share unzumutbar ist. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund wird der Account des Nutzers dauerhaft gesperrt und es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. In der Regel ist vor Ausspruch der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eine Abmahnung zu versenden, es sei denn, dies ist dem Kündigenden nicht zumutbar.
   7. Die Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Dienste kann durch beide Parteien per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von United Share lautet: office@unitedshare.app. Die De-Installation der App stellt keine Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Dienste dar.
3. Miete von UnitedShare-Gegenständen
   1. Die UnitedShare-Gegenstände werden im Quartier des Nutzers zur alltäglichen Nutzung angeboten. UnitedShare-Gegenstände sind mit technischen Maßnahmen gegen unberechtigten Zugang und Nutzung gesichert. Je nach Quartier des Nutzers können unterschiedliche UnitedShare-Gegenstände verfügbar sein. Die je nach Quartier verfügbaren UnitedShare-Gegenstände werden in der App angezeigt. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm United Share bestimmte UnitedShare-Gegenstände zur Nutzung anbietet. Die in einem Quartier verfügbaren UnitedShare-Gegenstände können und dürfen nur von den Nutzern gemietet werden, die in dem jeweiligen Quartier ihren Wohnsitz haben.
   2. Die Nutzung eines UnitedShare-Gegenstandes setzt voraus, dass der Nutzer mit United Share jeweils vor Beginn der Nutzung einen UnitedShare-Mietvertrag über die Nutzung des jeweiligen UnitedShare-Gegenstandes schließt Für jede Anmietung eines UnitedShare-Gegenstandes schließen der Nutzer und United Share einen gesonderten UnitedShare-Mietvertrag unter Geltung dieser AGB.
   3. Der Nutzer kann einen UnitedShare-Gegenstand über die App mieten. Der Nutzer wählt den von ihm gewünschten UnitedShare-Gegenstand über die App aus. Die wesentlichen Eigenschaften des gewählten UnitedShare-Gegenstands sowie die zu entrichtende Miete einschließlich Steuern werden dem Nutzer in der App angezeigt. Der Nutzer kann den von ihm gewählten UnitedShare-Gegenstand bis zum Abschluss des UnitedShare-Mietvertrags jederzeit in der App ändern, indem er den Bestellvorgang abbricht oder einen anderen UnitedShare-Gegenstand auswählt.
   4. Mit Bestätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines UnitedShare-Mietvertrags ab. United Share bestätigt dem Nutzer unverzüglich den Eingang der Bestellung durch Versand einer Bestellbestätigung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des von Nutzer gemachten Angebots dar.
   5. Um den UnitedShare-Mietvertrag mit dem Nutzer zu schließen, stellt United Share dem Nutzer über die App einen QR-Code zur Verfügung. Mit Bereitstellung des QR-Codes nimmt United Share das Angebot des Nutzers auf Abschluss des UnitedShare-Mietvertrags an. Mit dem QR-Code kann der Nutzer die technische Zugangssicherung für den von ihm gewählten UnitedShare-Gegenstand entsperren („Entsperrung“). Die für den UnitedShare-Mietvertrags geltenden Vertragsbestimmungen einschließlich der im Zeitpunkt des Abschlusses des UnitedShare-Mietvertrags geltenden AGB werden dem Nutzer nach Entsperrung der UnitedShare-Gegenstände an die von ihm in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.
   6. Mit Bereitstellung des QR-Codes beginnt die Laufzeit des Mietvertrages über den ausgewählten UnitedShare-Gegenstand. Der Nutzer kann die Laufzeit jederzeit durch Rückgabe des UnitedShare-Gegenstandes und Beendigung des Mietvertrages durch den Nutzer in der App beenden. Abweichend hiervon endet der Mietvertrag über die Nutzung einer Waschmaschine erst nach Beendigung des Waschvorgangs.
   7. Die Berechnung der Miete für den UnitedShare-Gegenstand beginnt mit Aktivierung des QR-Codes. Nutzer haben keinen Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der UnitedShare-Gegenstände und UnitedShare-Gegenstände werden nicht für den Nutzer reserviert. Der QR-Code kann jederzeit nach Belieben des Nutzers aktiviert werden, soweit der jeweils gewünschte UnitedShare-Gegenstand verfügbar ist.
   8. Die Miete ist vollständig mit Ende der Mietzeit  zu entrichten. United Share informiert den Nutzer in der App über die akzeptierten Zahlungsmittel. Die Abwicklung des Zahlungsvorgangs erfolgt über einen externen Zahlungsdiensteanbieter. Hierfür können separate Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise des Zahlungsdiensteanbieters gelten. Kann der Nutzer die Zahlung nicht erfolgreich oder fristgerecht leisten, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten und Aufwendungen, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat.
   9. Die verschuldensunabhängige Haftung von United Share für etwaige anfängliche Mängel der UnitedShare-Gegenstände wird ausgeschlossen.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
   1. Die Dienste werden dem Nutzer ausschließlich zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten Zwecke unter Wahrung der Vorgaben dieser AGB nutzen.
   2. Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. United Share räumt dem Nutzer für die Dauer der Installation der App ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der Dienste nach Maßgabe dieser AGB ein. Soweit für die vertraglich vorgesehene Nutzung in diesen AGB nicht vorgesehen, ist der Nutzer nicht berechtigt, die App zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten, oder öffentlich wiederzugeben. Die gesetzlichen Rechte aus §§ 69d, e UrhG bleiben unberührt.
   3. Der Nutzer ist verpflichtet, die UnitedShare-Gegenstände pfleglich zu behandeln und sie jederzeit in geeigneter Weise vor Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu schützen. Im Falle eines während der Mietzeit auftretenden Mangels, Verlusts oder Diebstahls der UnitedShare-Gegenstände ist der Nutzer verpflichtet, dies United Share über unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf die UnitedShare-Gegenstände nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Medikament oder Drogen nutzen.
   4. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Dienste zu verpachten, zu vermieten, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen.
   5. Die App bietet eine Chatfunktion, die es allen Nutzern ermöglicht, über einen Chatbot Anfragen an UnitedShare zu richten („Support-Chat“). Außerdem bietet die App eine Chatfunktion, die es allen innerhalb desselben Quartiers wohnhaften Nutzern („Teilnehmer“) ermöglicht, per Chat-Nachrichten im Zusammenhang mit den UnitedShare-Gegenständen zu kommunizieren („Haus-Chat“).
      1.                     Nachrichten im Support-Chat sind nur für den Nutzer und UnitedShare einsehbar. Alle darin veröffentlichten Nachrichten werden 24 Stunden gespeichert und dann gelöscht. Der Support-Chat bietet Nutzern 24 Stunden am Tag die Möglichkeit, Fragen rund um die UnitedShare-Gegenstände und UnitedShare-Dienste zu stellen. Gesprächspartner im Support-Chat ist ein Chatbot, der seine Antworten auf Grundlage einer künstlichen Intelligenz erstellt. Die Antworten werden daher nicht von menschlichen Gesprächspartnern gegeben.
      2.                     Der Haus-Chat ist für alle Teilnehmer einsehbar und nur für diese zugänglich. Nachrichten im Haus-Chat werden gespeichert und dann gelöscht.
   6. Folgendes Verhalten ist sowohl bei der Nutzung des Support-Chats als auch des Haus-Chats nicht gestattet:
      1.                     Nutzung des Support-Chats oder des Haus-Chats für andere als UnitedShare-Gegenstände betreffende Zwecke, insbesondere für Belästigungen, ungefragte Ansprachen, oder Kontaktaufnahme;
      2.                     Unbefugte Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter oder sonstiger Informationen, die sich auf Dritte beziehen;
      3.                     Veröffentlichung eigener Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Adresse,
      4.                     Veröffentlichung von sensiblen Informationen zu Gesundheitszustand, Sexualität, religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung, oder Gewerkschaftszugehörigkeit;
      5.                     Anbieten oder Verbreiten religiöser, weltanschaulicher oder politischer Inhalte sowie das Verbreiten von Links zu solchen Inhalten;
      6.                     Anbieten oder Verbreiten von Inhalten, die gegen Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber-, Datenschutz- oder Strafrecht verstoßen, sowie das Verbreiten von Links zu solchen Inhalten;
      7.                     Anbieten oder Verbreiten von rufschädigenden, beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen, verfassungsfeindlichen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte, sowie das Verbreiten von Links zu solchen Inhalten;
      8.                     Verbreiten eigener oder fremder Zugangsdaten zu IT-Systemen sowie Links zu Plattformen, die Schadsoftware sowie sonstige Inhalte anbieten, die sich gegen die Sicherheit von IT-Systemen richten;
      9.                     Verbreitung von Aufrufen zu Gewalt, strafbarem oder sonstigem Verhalten, das geeignet ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu stören;
      10.                  4.6.10.Verbreitung von Werbung für eigene oder Dienstleistungen Dritter sowie sonstige kommerzielle Inhalte, Spam oder Kettenbriefe und Petitionen.
   7. Nutzer erwerben durch die Nutzung des Support-Chats oder des Haus-Chats, einschließlich des Aufrufens, Herunterladens oder Kopierens von Inhalten (soweit technisch möglich) keine Rechte (Nutzungs-, Immaterialgüterrechte oder sonstige Rechte) an Inhalten, die im Support-Chat oder Haus-Chat von ihnen oder anderen Nutzern bzw. Teilnehmern erstellt werden.
   8. Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,
      1.             die zur Authentifikation und Identifikation verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben,
      2.             Zugangskontrollsysteme zu den UnitedShare-Gegenständen zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, die UnitedShare-Gegenstände unberechtigt zu nutzen,
      3.             Inhalte auf der App einzustellen, bzw. darüber zu verbreiten, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, oder sonst verabscheuungswürdig und/oder verwerflich sind sowie Viren, Würmern, Trojanern oder andere bösartige Schadcodes enthalten, die die Funktionsfähigkeit der Dienst gefährden oder beeinträchtigen können,
      4.             Urheberrechtsvermerke und/oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von United Share, mit United Share verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen, und
      5.             Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten.
5. Reward-Programm
   1. Die App bietet Nutzern die Möglichkeit zur Teilnahme am Reward-Programm. Die Teilnahme am Reward-Programm ist freiwillig.
   2. Das Reward-Programm ermöglicht es Nutzern, Punkte zu erwerben, die wiederum für die Bezahlung der Mietgebühren für UnitedShare-Gegenstände eingelöst werden können. Maßgeblich für den Erwerb von Punkten ist die Reduzierung des Energieverbrauchs des Nutzers im Rahmen der Nutzung seiner Wohnung im Quartier. Der Wert der Punkte richtet sich nach der Höhe des offiziellen CO²-Preises. Die Einzelheiten zum Reward-Programm, insbesondere die Voraussetzungen zum Erwerb von Punkten und zum Wert der Punkte sind hier [Link einfügen] dargestellt.
   3. Voraussetzung für die Teilnahme am Reward-Programm und für den Erwerb von Punkten ist die Zurverfügungstellung von offiziellen Energieverbrauchsinformationen der Versorgungsunternehmen des Nutzers („Energieverbrauchsinformationen“).
   4. Erworbene Punkte können ausschließlich bei der Nutzung von UnitedShare-Gegenständen eingelöst werden. Hierfür wird die jeweils für einen UnitedShare-Gegenstand anfallende Miete mit dem vorhandenen Punkte-Guthaben verrechnet. Der Gegenwert der erworbenen Punkte ist hier [Link einfügen] dargestellt.
   5. Erworbene Punkte sind nicht auf Dritte übertragbar. Wechselt der Nutzer seinen Wohnort und liegt der neue Wohnort des Nutzers in einem Quartier, in dem UnitedShare-Dienste angeboten werden, kann der Nutzer eine Übertragung der in seinem Account vorhandenen Punkte zur Einlösung im neuen Quartier beantragen. Punkte, die nicht innerhalb von zehn (10) Kalenderjahren nach Erwerb eingelöst werden, verfallen.
   6. United Share behält sich das Recht vor, unter Einhaltung einer angemessenen Frist, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen des Reward-Programms, der für die Reduzierung des Energieverbrauchs vergebenen Punkte oder des Gegenwerts der erworbenen Punkte (zusammen „Anpassungen“) vorzunehmen, sofern dies notwendig erscheint, um eine unangemessene Benachteiligung für United Share zu vermeiden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags weder für United Share noch für den Nutzer vorhersehbar war und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Anpassungen oder sonstige, das Reward-Programm betreffenden Änderungen von Abläufen wird United Share den Nutzern per E-Mail mitteilen.
6. Sperrung des Zugangs bzw. Accounts
   1. Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Account des Nutzers von einem unbefugten Dritten genutzt wird oder genutzt werden könnte, kann United Share den Zugang zum Account vorübergehend sperren. United Share wird den Nutzer hierüber informieren, um die Umstände mit dem Nutzer gemeinsam weiter aufzuklären und die Sperrung schnellstmöglich aufzuheben.
   2. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter in erheblicher Weise verletzt, z.B. indem er gegen seine in Ziffer 4 genannten Pflichten, insbesondere die Verhaltenspflichten nach Ziffer 4.6 verstößt, kann United Share (i) den Nutzer verwarnen, (ii) die Nutzung der App einschränken, insbesondere den Account vorläufig sperren oder (iii) den Account endgültig sperren und den Vertrag außerordentlich gemäß Ziffer 2.6 kündigen. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt United Share die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verstoß nicht vom Nutzer zu verschulden war.
7. Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch United Share und im Rahmen der Nutzung der App sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten.

8. Haftung
   1. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.2 ist die Haftung von United Share und seinen gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern (zusammenfassend „United Share-Personal“) im Zusammenhang mit den Diensten für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
      1.             United Share-Personal haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag (dies sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Nutzung der Dienste erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;
      2.             United Share-Personal haftet im Übrigen nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit.
   2. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.1.1 und 7.1.2 gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit United Share eine Garantie übernommen hat.
   3. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Schaden soweit wie möglich zu verhindern.
   4. Die vorstehenden Regelungen gelten gleichermaßen für vergebliche Aufwendungen.
9. Verfügbarkeit und Änderung der App
   1. United Share ist berechtigt, die Nutzung der App oder Teile hiervon, insbesondere Haus-Chat oder Support-Chat, vorübergehend einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen der App oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an der App, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. United Share wird hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen und den Nutzer über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.
   2. Über die in Ziffer 9.2 beschriebenen Verfügbarkeitseinschränkungen hinaus kann United Share die App und deren Funktionsumfang ändern und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert, insbesondere (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, und (v) zu Gunsten der Nutzer. Für Änderungen der App und deren Funktionsumfangs entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten. United Share wird den Nutzer über wesentliche Änderungen der App klar und verständlich informieren. 
   3. Beeinträchtigt eine Änderung nach Ziffer 9.3 die Zugriffsmöglichkeiten auf oder die Nutzbarkeit der App mehr als nur unerheblich („negative Änderung“), wird United Share den Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus hierüber per E-Mail („Änderungsmitteilung“) informieren. Die Änderungsmitteilung enthält die Merkmale und den Zeitpunkt der negativen Änderung sowie die nachstehend in Ziffer 9.4 beschriebenen Rechte.
   4. Im Fall von negativen Änderungen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag unverzüglich und unentgeltlich zu beenden.
   5. Diese AGB gelten entsprechend für alle durchgeführten Änderungen und für die Nutzung der App in der jeweils geänderten Fassung.
   6. Das Hinzufügen, Entfernen und Anpassen der über die App verfügbaren Inhalte und Leistungen, insbesondere der angebotenen UnitedShare-Gegenstände, stellt keine Änderung der App oder deren Funktionsumfangs dar. Dies kann United Share jederzeit ohne Berücksichtigung der Vorgaben dieser Ziffern 9.2 bis 9.4 vornehmen.
10. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtungsverfahren
    1. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung mit Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher oder zu alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung für Verbraucher ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
    2. United Share ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Änderungen dieser AGB
    1. United Share ist berechtigt, Bestimmungen dieser AGB mit einer Frist von mindestens zwei Wochen im Voraus basierend auf dem Nachfolgenden zu ändern, um eine unangemessene Benachteiligung für United Share zu vermeiden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags weder für United Share noch für den Nutzer vorhersehbar waren. United Share ist zu solchen Änderungen nur berechtigt, wenn dies notwendig ist (i) aufgrund einer Änderung der geltenden Gesetzgebung oder höchstrichterlichen Rechtsprechung oder (ii) zu Klärungszwecken zur Beseitigung von in den AGB existierenden Unklarheiten. Die geänderten AGB werden zwei Wochen nach Zugang der Informationen zur Änderung wirksam. Diese Ziffer 11.1 gilt nicht für AGB, die Teil es bereits abgeschlossenen UnitedShare-Mietvertrages sind.
    2. United Share ist darüber hinaus berechtigt, Bestimmungen dieser AGB mit einer Frist von mindestens sechs Wochen im Voraus unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer basierend auf dem Nachfolgenden zu ändern. Der Nutzer wird über die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information zu den geänderten Bedingungen bei United Share eingegangen sein. United Share wird auf die Widerspruchsmöglichkeit, mögliche Folgen des Widerspruchs und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Informationsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von United Share als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht von United Share zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
    3. Neben Ziffer 11.1 und Ziffer 11.2 ist United Share auch berechtigt, Bestimmungen dieser AGB zu ändern, wenn der Nutzer der geänderten Fassung der AGB zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt die frühere Fassung der AGB weiter. Das Recht von United Share zur Kündigung des Vertrags bleibt auch hiervon unberührt.
12. Sonstige Bestimmungen
    1. United Share ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. United Share wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei United Share eingehen.
    2. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Sollten die AGB in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden, ist allein die deutsche Sprachfassung für die Anwendung und Auslegung der AGB entscheidend.
    3. Die mit diesen AGB geregelten Vertragsverhältnisse sowie diese AGB selbst unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Sofern der Nutzer keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen die Vertragsverhältnisse ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.
    5. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann in der App heruntergeladen und gespeichert werden.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
    1. Für die einzelnen UnitedShare-Mietverträge sowie den Vertrag über die Mitgliedschaft im Reward-Programm steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu.
    2. Das Widerrufsrecht nach Ziffer 13.1 erlischt mit der vollständigen Erbringung der im Einzelfall von United Share geschuldeten kostenpflichtigen Leistung (insbesondere derjenigen unter dem einzelnen UnitedShare-Mietvertrag), wenn (i) der Nutzer vor Beginn der Erbringung der geschuldeten Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass United Share mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) der Nutzer diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und (iii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch United Share erlischt.
    3. Der Nutzer ist verpflichtet, für die bis zum Widerruf von United Share erbrachten Leistungen, für die die Zahlung eines Preises vorgesehen ist, Wertersatz zu leisten, wenn (i) der Nutzer von United Share ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, (ii) der Nutzer dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und (iii) United Share den Nutzer nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 EGBGB (Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsbelehrung sowie diese Information zum Wertersatz) ordnungsgemäß informiert hat.